Angaben zu Cherryware

cherryware GmbH
Hechelleite 3b
86919 Utting a. Ammersee
Deutschland

Diese Vereinbarung wird zwischen Ihnen („Sie“ oder „Lizenznehmer“) und der cherryware GmbH („wir“ oder „uns“) hinsichtlich Ihrer Nutzung der Software Shared Calendar einschließlich der kostenlosen und kostenpflichtigen Versionen geschlossen.

Neben dem Lizenznehmer können weitere natürliche Personen („Endnutzer“) auf die Software zugreifen und diese nutzen, sofern sie hierzu vom Lizenznehmer berechtigt werden oder ihnen die Nutzung ermöglicht wird, beispielsweise Mitarbeiter, Teammitglieder oder externe Kooperationspartner. Der Lizenznehmer muss sicherstellen, dass diese Endnutzer die für sie einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten.

Shared Calendar ist ein ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gerichtetes B2B-Angebot. Hierzu zählen insbesondere Unternehmen, Gewerbetreibende und selbstständig beruflich Tätige. Deren Angestellte und sonstige bevollmächtigte Personen können den Vertrag im Namen und für Rechnung des jeweiligen Unternehmens schließen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Die natürliche Person, die den Vertrag abschließt, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Bei Shared Calendar PRO erklärt die handelnde Person ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen im Bestellprozess. Bei Shared Calendar FREE gilt die Installation oder erstmalige Nutzung als Zustimmung, nachdem zuvor auf die Bedingungen hingewiesen wurde und diese in zumutbarer Weise abrufbar waren. Die handelnde Person bestätigt jeweils, dass sie zum Abschluss dieser Vereinbarung im eigenen Namen oder im Namen des vertretenen Unternehmens berechtigt ist. Diese Vereinbarung gilt für sämtliche auf ihrer Grundlage erteilten Bestellungen.

  1. Begriffsbestimmungen

    Für diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

    a. Lizenznehmer. „Lizenznehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die von Cherryware bereitgestellte Software Shared Calendar installiert und nutzt, unabhängig davon, ob die Nutzung unentgeltlich oder kostenpflichtig erfolgt. Ein Nutzungsvertrag über Shared Calendar FREE kann durch Installation oder erstmalige Nutzung zustande kommen; bei Shared Calendar PRO erfolgt die Zustimmung im Bestellprozess. Erfolgt die Installation oder Aktivierung mit Vertretungsmacht im Namen eines Unternehmens, ist dieses Unternehmen Lizenznehmer. Ein Mitarbeiter oder sonstiger Vertreter wird dadurch nicht selbst Lizenznehmer. Lizenznehmer sind sowohl Benutzer der kostenlosen Version („Shared Calendar FREE“) als auch Benutzer der kostenpflichtigen Version („Shared Calendar PRO“).

    b. Lizenz. Eine „Lizenz“ ist das von Cherryware dem Lizenznehmer eingeräumte Recht, die Software Shared Calendar gemäß diesen Bedingungen zu installieren, darauf zuzugreifen und sie zu nutzen. Das Lizenzverhältnis zwischen dem Lizenznehmer und Cherryware entsteht mit der Installation der Software und/oder dem Erwerb von Lizenzschlüsseln. Die Art der eingeräumten Lizenz richtet sich nach der ausgewählten Version: Für die Nutzung von Shared Calendar FREE wird eine kostenlose Lizenz und für die Nutzung von Shared Calendar PRO eine kostenpflichtige Lizenz eingeräumt.

    c. Shared Calendar FREE. „Shared Calendar FREE“ bezeichnet die kostenlose Basisversion der Software Shared Calendar. Diese Version bietet gegenüber der Premiumversion einen eingeschränkten Funktionsumfang und unterliegt bestimmten Funktionsbeschränkungen.

    d. Shared Calendar PRO. „Shared Calendar PRO“ ist die kostenpflichtige Premiumversion der Software Shared Calendar. Nach dem Erwerb erhält der Lizenznehmer je nach ausgewähltem Abonnement- oder Nutzungsmodell einen oder mehrere Lizenzschlüssel. Diese Schlüssel ermöglichen die Freischaltung der Premiumfunktionen innerhalb der Software. Ein lizenzierter Benutzer ist berechtigt, eine unbegrenzte Anzahl gemeinsamer Kalender in mehreren Teams und Kanälen in Microsoft Teams zu erstellen und zu bearbeiten.

    e. Endnutzer. „Endnutzer“ ist jede natürliche Person, die auf die Software Shared Calendar zugreift oder diese nutzt, ohne sie notwendigerweise selbst installiert zu haben. Wenn ein Lizenznehmer Shared Calendar in einer Microsoft-Teams-Arbeitsumgebung installiert, erhalten sämtliche Mitglieder dieser Arbeitsumgebung automatisch Zugang zur Software. Der Lizenznehmer ist jedoch allein dafür verantwortlich, dass diese Endnutzer die Software gemäß diesen Bedingungen nutzen. Endnutzer sind nicht Partei des Lizenzverhältnisses, sofern sie die Software nicht gesondert selbst im eigenen Namen für eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke installieren und aktivieren.

  2. Lizenzierung

    Shared Calendar wird lizenziert und nicht verkauft. Mit Ihrer Installation von Shared Calendar räumt Cherryware Ihnen eine nicht ausschließliche, beschränkte Lizenz zur Nutzung der Software gemäß diesen Bedingungen ein. Voraussetzung für die Nutzung der Software ist Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung. Die Lizenzen sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch des Lizenznehmers bestimmt und nur unter den nachstehend beschriebenen Bedingungen übertragbar.

  3. Kostenpflichtige Lizenz

    a. Kostenpflichtige Lizenzen werden personenbezogen eingeräumt. Jede Lizenz darf von einer Person bzw. einem Mitarbeiter auf höchstens drei Geräten genutzt werden. Die kostenpflichtige Shared Calendar-Lizenz darf ausschließlich von dieser Person verwendet werden. Wenn ein Mitarbeiter die Firma verlässt, stellt dieser sicher, dass alle bezahlten Lizenzen vom Gerät entfernt werden (Schaltfläche "Lizenz entfernen").

    b. Lizenzübertragungen. Kostenpflichtige Lizenzen können zweimal pro Jahr auf eine andere Person übertragen werden, beispielsweise wenn ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet. Cherryware wird über die Lizenzübertragung informiert und ergreift Maßnahmen, um einen Missbrauch von Lizenzübertragungen zu verhindern.

    c. Laufzeit kostenpflichtiger Lizenzen. Unsere Reseller bieten zwei Arten kostenpflichtiger Lizenzen an: (a) abonnementbasierte Lizenzen mit einer Laufzeit von einem Jahr, die sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, sofern nicht eine der Parteien vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gemäß den Bedingungen des Resellers kündigt; und (b) Lizenzen gegen einmalige Zahlung mit einer festen Laufzeit von drei Jahren, die nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch ohne Verlängerung enden.

    d. Lizenzschlüssel. Nach dem Erwerb erhält der Lizenznehmer einen oder mehrere Lizenzschlüssel, die ein Upgrade von Shared Calendar FREE auf Shared Calendar PRO ermöglichen. Der Lizenzschlüssel darf unter keinen Umständen öffentlich zugänglich gemacht, in Foren oder auf Websites veröffentlicht oder an unbefugte Personen weitergegeben werden. Andernfalls wird der Lizenzschlüssel zur Verhinderung unbefugter Nutzung ungültig. Der Lizenznehmer haftet für Schäden, die aus vorsätzlichem Missbrauch oder grob fahrlässigem Verhalten entstehen.

  4. Produktentwicklung

    Während der lizenzierten Nutzung von Shared Calendar wird die Software fortlaufend weiterentwickelt und durch neue Funktionen verbessert. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass sich die Software während der Lizenzlaufzeit fortlaufend verändert. Solche Änderungen dürfen die vereinbarten Kernfunktionen oder den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.

  5. Verantwortung für Endnutzer

    Der Lizenznehmer ist unabhängig davon, ob er über eine kostenlose oder kostenpflichtige Lizenz verfügt, allein dafür verantwortlich, dass sämtliche Endnutzer, die innerhalb seiner Microsoft-Teams-Umgebung auf Shared Calendar zugreifen oder die Software nutzen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten. Indem der Lizenznehmer die Software anderen Mitgliedern einer Microsoft-Teams-Gruppe zur Verfügung stellt, erkennt er an und erklärt sich damit einverstanden, für Verstöße dieser Endnutzer gegen diese Bedingungen nach Maßgabe der gesetzlichen Zurechnungsvorschriften einzustehen. Dies umfasst insbesondere den Missbrauch der Software, Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sowie die unbefugte Nutzung von Premiumfunktionen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass Endnutzer über die einschlägigen Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen informiert sind und diese einhalten.

  6. Rechtsvorbehalt

    Cherryware behält sich sämtliche Rechte vor, die in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich eingeräumt werden. Das geistige Eigentum und der Quellcode von Shared Calendar verbleiben bei Cherryware und sind durch das Urheberrecht, sonstige Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums und internationale Abkommen geschützt. Weder durch einen Rechtsverzicht noch aufgrund des Einwands widersprüchlichen Verhaltens (Estoppel) werden Rechte eingeräumt oder als eingeräumt angesehen. Das Recht, auf einem Gerät auf Shared Calendar zuzugreifen oder die Software zu nutzen, berechtigt den Lizenznehmer nicht, Patente oder sonstiges geistiges Eigentum von Cherryware in dem Gerät selbst oder in anderer Software oder anderen Geräten zu verwerten.

  7. Beschränkungen

    Dem Lizenznehmer ist Folgendes untersagt; eine entsprechende Berechtigung wird nicht eingeräumt: (1) Shared Calendar zu verändern, einem Reverse Engineering zu unterziehen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder dies zu versuchen; (2) den Quellcode von Shared Calendar zu extrahieren oder zu kopieren; (3) Software oder Technologien Dritter in einer Weise zu installieren oder zu nutzen, durch die das geistige Eigentum oder die Technologie von Cherryware anderen Lizenzbedingungen unterworfen würde; (4) Shared Calendar zu rechtswidrigen Zwecken zu verwenden.

  8. Feedback

    Benutzerrückmeldungen, Funktionswünsche und Ideen („Feedback“) werden freiwillig bereitgestellt. Die Person, die das Feedback bereitstellt, räumt dem Empfänger unentgeltlich eine nicht ausschließliche Lizenz an den ihr zustehenden oder ihrer Kontrolle unterliegenden, nicht patentbezogenen Rechten des geistigen Eigentums ein, um das Feedback ganz oder teilweise als Bestandteil beliebiger Produkte und Dienstleistungen des Empfängers herzustellen, zu nutzen, zu verändern, zu verbreiten und kommerziell zu verwerten. Dies gilt unabhängig davon, ob die bereitstellende Person das Feedback als vertraulich kennzeichnet oder anderweitig als vertraulich bezeichnet. Die bereitstellende Person behält sämtliche sonstigen Rechte am Feedback. Die nach diesem Abschnitt eingeräumten Rechte sind auf Lizenzen an den ihr zustehenden oder ihrer Kontrolle unterliegenden, nicht patentbezogenen Rechten des geistigen Eigentums am Feedback beschränkt. Sie erstrecken sich nicht auf Technologien, die zur Herstellung oder Nutzung eines Produkts oder einer Dienstleistung, in die das Feedback einfließt, erforderlich sein können, jedoch nicht ausdrücklich Bestandteil des Feedbacks sind, beispielsweise technische Grundlagen.

  9. Reseller

    Der Vertrieb kostenpflichtiger Shared Calendar-Lizenzen erfolgt ausschließlich über die Reseller Paddle und Microsoft. Der jeweilige Reseller ist Vertragspartner des Lizenznehmers für den Erwerb der Lizenz und die Zahlungsabwicklung. Cherryware stellt die Software bereit und räumt die in diesen Bedingungen geregelten Nutzungsrechte ein. Für Bestellungen, Stornierungen und Rückerstattungen gelten ergänzend die wirksam einbezogenen Bedingungen des jeweiligen Resellers.

    Während des Kaufvorgangs auf unserer Website wird zur Kaufabwicklung eine Website von Paddle.com eingebunden. Im Rahmen dieses Kaufvorgangs gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen unseres Resellers. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in dessen Datenschutzbestimmungen.

  10. Rückerstattungsbedingungen bei Erwerb über Paddle

    Wenn Sie Ihre Lizenz über unseren Reseller Paddle erwerben, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Transaktion eine Rückerstattung Ihrer kostenpflichtigen Lizenz beantragen. Ein allgemeines Widerrufs- oder Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen besteht für Unternehmenskunden nicht. Zur Wahrung der 14-tägigen Antragsfrist genügt es, dass Sie Paddle Ihren Antrag vor Ablauf dieser Frist übermitteln.

    Um eine Rückerstattung zu beantragen, müssen Sie Paddle über Ihren Wunsch informieren. Zur unverzüglichen Bearbeitung kontaktieren Sie Paddle bitte hier. Bitte beachten Sie, dass dieses Stornierungsrecht bei Abonnementleistungen nur nach dem erstmaligen Abschluss des Abonnements und nicht bei jeder automatischen Verlängerung besteht. Bitte beachten Sie außerdem, dass die Kündigung eines Abonnements nicht automatisch einen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren begründet.

    Rückerstattungen erfolgen nach alleinigem Ermessen unseres Resellers Paddle.com und können im Einzelfall abgelehnt werden. Dies gilt insbesondere bei Anhaltspunkten für Betrug, Missbrauch von Rückerstattungen oder sonstiges manipulatives Verhalten. Zwingende gesetzliche und ausdrücklich eingeräumte vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

  11. Rückerstattungsbedingungen bei Erwerb über Microsoft

    Wenn Sie Ihre Lizenz über Microsoft erwerben, haben Sie nach den geltenden Microsoft-Bedingungen grundsätzlich das Recht, den Erwerb innerhalb von drei Tagen (72 Stunden) zu stornieren und eine vollständige Rückerstattung zu erhalten. Die Stornierungsfrist endet 72 Stunden nach Abschluss der Transaktion. Zur Wahrung der Frist muss der Kunde das Abonnement im Microsoft Admin Center oder über den von Microsoft vorgesehenen Verwaltungsweg stornieren.

    Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht bei Abonnementleistungen nur nach dem erstmaligen Abschluss des Abonnements und nicht bei jeder automatischen Verlängerung besteht.

    Rückerstattungen erfolgen nach alleinigem Ermessen von Microsoft im Einzelfall und können abgelehnt werden. Microsoft lehnt einen Rückerstattungsantrag ab, wenn Anhaltspunkte für Betrug, Missbrauch von Rückerstattungen oder sonstiges manipulatives Verhalten vorliegen, das Microsoft zur Erhebung einer Gegenforderung gegen den Rückerstattungsanspruch berechtigt. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

  12. Datenaufbewahrung

    a. Daten in Shared Calendar, die nicht mehr aktiv genutzt werden, werden nach Ablauf eines festgelegten Zeitraums automatisch gelöscht. Daten von Benutzern ohne aktive PRO-Lizenz werden sechs Monate nach dem letzten Lese- oder Schreibzugriff gelöscht. Daten von Benutzern mit aktiver PRO-Lizenz werden zwei Jahre nach dem letzten Lese- oder Schreibzugriff gelöscht.

    b. Darüber hinaus werden Daten in Shared Calendar unentschlüsselbar, wenn der Benutzer den letzten Verweis auf den betreffenden Kalender löscht, beispielsweise eine Registerkarte in Microsoft Teams oder eine URL zu einem Kalender. Eine Wiederherstellung der Daten ist technisch ausgeschlossen.

    Für einen Anbieterwechsel gelten ergänzend die gesetzlichen Abruf- und Löschfristen nach Abschnitt EU Data Act – Anbieterwechsel und Datenexport.

  13. EU Data Act – Anbieterwechsel und Datenexport

    a. Geltung und Wahlrecht. Soweit Shared Calendar als Datenverarbeitungsdienst unter die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) fällt, gelten die folgenden Bedingungen. Der Lizenznehmer kann in Textform den Wechsel zu einem Anbieter derselben Dienstart, die Übertragung auf eigene IT-Infrastruktur oder die Löschung exportierbarer Daten und digitaler Vermögenswerte verlangen. Diese Bedingungen werden vor Vertragsschluss über die Webseite bereitgestellt.

    b. Daten und Export. Exportierbar sind abschließend, soweit vorhanden: (1) Kalender und kundenseitige Einstellungen; (2) Termine samt Inhalten, Zeiten und Wiederholungen; (3) Links, Freigaben und kundenseitige Metadaten; (4) Anhänge. Ausgenommen sind interne Sicherheits- und Debug-Protokolle, proprietärer Quellcode und interne Systemkonfigurationen, soweit deren Offenlegung Geschäftsgeheimnisse gefährdet und den Wechsel nicht beeinträchtigt. Cherryware stellt exportierbare Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON) sowie gesetzlich geschuldete offene Schnittstellen bereit. Verfahren, Formate, technische Beschränkungen und das Online-Register nach Art. 26 Data Act: Exportregister.

    c. Entgelte. Es werden keine Entgelte für einen Anbieterwechsel erhoben. Laufende Leistungsentgelte und zulässige Entgelte für vorzeitige Vertragsbeendigung bleiben unberührt; mögliche Entgelte werden vor Vertragsschluss offengelegt.

    d. Informationen nach Art. 28 EU Data Act: Daten werden im Rechenzentrum Microsoft Azure "West Europe" gespeichert, an dem niederländisches Recht, sowie anwendbares EU Recht gilt. Cherryware wendet die in Anlage 2 des AVV beschriebenen Schutzmaßnahmen auch auf nicht-personenbezogene Kundendaten an. Dazu gehören insbesondere Verschlüsselung, Zugriffskontrollen und vertragliche Sicherheitsanforderungen an Dienstleister. Die Maßnahmen dienen auch dazu, internationale staatliche Zugriffe oder staatliche Zugriffe aus Drittländern auf in der EU gespeicherte nicht personenbezogene Daten sowie deren Übermittlung zu verhindern, soweit der Zugriff oder die Übermittlung gegen Unionsrecht oder anwendbares Recht eines Mitgliedstaats verstoßen würde. Der bloße Zugriff auf die Speicherinfrastruktur ermöglicht es Dritten, einschließlich Behörden, nicht, verschlüsselte Planinhalte im Klartext zu lesen: Dazu ist der zugehörige Entschlüsselungsschlüssel erforderlich.

  14. Datenschutzerklärung

    Wir achten Ihre Privatsphäre hinsichtlich sämtlicher Informationen, die wir im Rahmen des Betriebs von Shared Calendar und der zugehörigen Website erheben. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung.

  15. Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

    Wenn und soweit der Kunde personenbezogene Daten als Kundeninhalte in die Software hochlädt, darin speichert oder anderweitig verarbeitet, erkennen die Parteien an, dass der Kunde als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 7 und 8 DSGVO handelt.

    Die Parteien vereinbaren daher, dass der unter https://teams-calendar.com/dpa abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag Anwendung findet und einen wesentlichen Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung oder der Nutzung der Software schließt der Kunde den Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter.

  16. Unterauftragnehmer

    Der Lizenznehmer stimmt der Beauftragung von Unterauftragnehmern zur Bereitstellung der technischen Lösung zu. Für die Auftragsverarbeitung personenbezogener Kundeninhalte gilt Ziffer 10 des AVV und Anlage 3.

  17. Service-Level-Vereinbarungen (SLA)

    Eine kostenpflichtige Shared Calendar PRO-Lizenz umfasst eine Service-Level-Vereinbarung mit einer Dienstverfügbarkeit von 99,95 % je Kalendermonat. Geplante Wartungsarbeiten, die vorab auf der Shared Calendar-Website angekündigt werden, mindern die für diese Vereinbarung maßgebliche Verfügbarkeit nicht.

    Die Verfügbarkeit wird durch den unabhängigen Anbieter „Better Stack“ gemessen.

    Unterschreitet die Verfügbarkeit in einem Monat 99,95 %, hat der Lizenznehmer Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung der Abonnementgebühr für den Zeitraum, in dem Shared Calendar nicht verfügbar war. Ansprüche verfallen, sofern sie nicht innerhalb eines Monats nach Ende des betreffenden Kalendermonats geltend gemacht werden.

  18. Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung

    Lizenzschlüssel werden online aktiviert. Cherryware erfasst die Online-Aktivierungen und behält sich das Recht vor, eine Aktivierung abzulehnen, wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Lizenzschlüssel unbefugt weitergegeben oder unter Verstoß gegen diese Vereinbarung verwendet wurde.

  19. Haftungsbeschränkung

    Die Haftung von Cherryware gegenüber dem Lizenznehmer ist bei leicht fahrlässig verursachten Schäden grundsätzlich auf die Beträge begrenzt, die der Lizenznehmer während der Laufzeit der jeweiligen Lizenzen für Shared Calendar zu zahlen hatte. Bei Shared Calendar PRO-Abonnements übersteigt die Haftung von Cherryware für ein anspruchsbegründendes Ereignis grundsätzlich nicht den Betrag, den der Lizenznehmer in den zwölf Monaten vor diesem Ereignis für Shared Calendar zu zahlen hatte. Diese Betragsgrenzen gelten nicht, soweit sie den nach dem folgenden Absatz ersatzfähigen Schaden beschränken würden. Für das kostenlose Shared Calendar-Angebot übernimmt Cherryware keine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, soweit gesetzliche Haftungsprivilegierungen für unentgeltliche Leistungen Anwendung finden.

    Im Übrigen haftet Cherryware bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und insoweit begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf. Cherryware haftet nicht für mittelbare Schäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden oder Folgeschäden sowie für Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen, soweit diese nicht nach den vorstehenden Bestimmungen ersatzfähig sind.

    Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen beschränkt keine Partei ihre Haftung für Betrug oder arglistige Täuschung, für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einschließlich des Verschuldens gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder für sonstige Sachverhalte, bei denen ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung gesetzlich unzulässig wäre.

  20. Schlussbestimmungen

    a. Vollständige Vereinbarung. Diese Vereinbarung ersetzt sämtliche früheren und zeitgleich erfolgten schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen zu ihrem Regelungsgegenstand. Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Bestandteilen dieser Vereinbarung gilt die folgende Rangfolge: (1) Bestellung; (2) diese Vereinbarung; (3) Service-Level-Vereinbarung (SLA); und (4) Dokumentation.

    b. Salvatorische Klausel. Wird ein Teil dieser Vereinbarung als nicht durchsetzbar angesehen, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam.

    c. Rechtsverzicht. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf deren Durchsetzung dar. Jeder Rechtsverzicht bedarf der Schriftform und der Unterschrift der verzichtenden Partei.

    d. Keine Rechte zugunsten Dritter. Diese Vereinbarung begründet keine Rechte zugunsten Dritter, sofern ihre Bestimmungen dies nicht ausdrücklich vorsehen.

    e. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Für die Auslegung dieser Bedingungen, Ansprüche wegen ihrer Verletzung sowie sämtliche sonstigen Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist München, Deutschland, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

 

Link zur Datenschutzerklärung

Link zum Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)